Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung und Vertragspartner

1.1 Diese AGB gelten für die Nutzung der Website www.immo.red, für Objektanfragen (insbesondere Exposé-Anfragen), Suchaufträge und für alle Vermittlungs- und Beratungsleistungen der RED Real Estates Development Bauträger und Immobilien GmbH (im Folgenden „RED“).

1.2 Vertragspartner ist die RED Real Estates Development Bauträger und Immobilien GmbH, Sterngasse 3/2/6, 1010 Wien, FN 58798 v, Handelsgericht Wien. RED ist als Immobilientreuhänder (Immobilienmakler, Immobilienverwalter, Bauträger) gewerberechtlich befugt.

1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn RED ihnen schriftlich zugestimmt hat. Individuelle Vereinbarungen, insbesondere Vermittlungsauftrag, Alleinvermittlungsauftrag, Provisionsvereinbarung und NDA/NCND, gehen diesen AGB vor.

1.4 Das Angebot richtet sich an Verbraucher und Unternehmer. Für Verbraucher gelten die zwingenden Bestimmungen des KSchG, des FAGG und des MaklerG vorrangig (siehe Abschnitt 12).

2. Leistungen von RED

2.1 RED vermittelt den Kauf, Verkauf, die Vermietung und Verpachtung von Wohnungen, Häusern, Zinshäusern, Grundstücken, Geschäftslokalen und Büroflächen in Wien und Umland sowie von Anteilen an Gesellschaften, die solche Immobilien halten, und erbringt damit zusammenhängende Beratungsleistungen (Einschätzung des Marktwerts, Zweitmeinung zu Bewertungen, Begleitung bis zum Vertragsabschluss).

2.2 Das Absenden eines Formulars auf der Website begründet weder einen Vermittlungsauftrag noch eine Kostenpflicht. Ein Auftrag kommt erst durch gesonderte Vereinbarung oder durch Inanspruchnahme der Vermittlungstätigkeit nach Abschnitt 6 zustande.

2.3 Doppelmakler. RED kann für beide Seiten des zu vermittelnden Geschäfts tätig werden (§ 5 MaklerG) und mit beiden Seiten eine Provision vereinbaren. Auf ein allfälliges wirtschaftliches oder familiäres Naheverhältnis zu einer Vertragspartei wird RED im Einzelfall hinweisen.

2.4 RED arbeitet mit Partnermaklern und Korrespondenzbüros im In- und Ausland zusammen. Dem Kunden entstehen dadurch keine zusätzlichen Provisionsansprüche, sofern nichts anderes vereinbart ist.

3. Angaben des Verkäufers bzw. Abgebers

3.1 Wer RED ein Objekt vorstellt, versichert, dazu berechtigt zu sein (Eigentümer, vertretungsbefugtes Organ, schriftlich Bevollmächtigter oder vom Eigentümer beauftragter Berater), und dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind.

3.2 Tippgeber und Kollegenmakler nennen ein Objekt erst nach Abschluss einer gesonderten Tippgeber- bzw. Gemeinschaftsgeschäftsvereinbarung. Ohne solche Vereinbarung besteht kein Vergütungsanspruch gegenüber RED.

3.3 Der Abgeber stimmt zu, dass RED die Informationen an geprüfte Interessenten weitergibt, die zuvor eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnet haben.

4. Informationen zu Objekten, keine Gewähr

4.1 Sämtliche Objektinformationen (Flächen, Zimmerzahlen, Umsätze, Erträge, Pacht- und Vertragsdaten, Widmungen, Bewilligungen, Bauzustand, Prognosen u. a.) stammen vom Eigentümer, vom Betreiber oder von Dritten. RED gibt sie ungeprüft weiter und übernimmt für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität keine Gewähr und keine Haftung, außer bei eigenem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

4.2 Unterlagen von RED (Teaser, Exposés, Kalkulationen, Marktübersichten) sind unverbindlich und ersetzen keine eigene rechtliche, steuerliche, technische und wirtschaftliche Prüfung (Due Diligence). RED erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung.

4.3 Alle Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf, Zwischenverpachtung und Änderungen, auch des Preises, bleiben vorbehalten.

5. Vertraulichkeit, NDA/NCND, Umgehungsverbot

5.1 Objektbezogene Informationen gibt RED erst nach Unterzeichnung einer Vertraulichkeits- und Nichtumgehungsvereinbarung (NDA/NCND) heraus. RED übermittelt diese Vereinbarung nach Eingang einer Anfrage; bis zur Unterzeichnung gelten die Absätze 5.2 bis 5.5 als Mindeststandard.

5.2 Der Interessent behandelt alle erhaltenen Informationen, einschließlich der Tatsache, dass ein Objekt zur Disposition steht, sowie der Identität von Eigentümer, Betreiber und sonstigen Beteiligten, streng vertraulich und verwendet sie ausschließlich zur Prüfung des konkreten Geschäfts.

5.3 Eine Weitergabe ist nur an eigene Organe, Mitarbeiter, finanzierende Banken und berufsmäßig zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater zulässig, soweit für die Prüfung erforderlich. Der Interessent haftet für die Einhaltung durch diese Personen.

5.4 Umgehungsverbot. Der Interessent nimmt zu Eigentümern, Betreibern, Gesellschaftern, Mitarbeitern oder Beratern eines durch RED bekannt gewordenen Objekts ohne Zustimmung von RED keinen direkten Kontakt auf und schließt ein Geschäft über dieses Objekt weder selbst noch über verbundene Unternehmen, Treuhänder oder sonstige Dritte an RED vorbei ab.

5.5 Die Pflichten aus diesem Abschnitt gelten 24 Monate ab Erhalt der jeweiligen Information, unabhängig davon, ob ein Geschäft zustande kommt.

6. Objektanfragen, Bewertung, Suchauftrag

6.1 Objektanfragen. Exposés und weiterführende Objektinformationen werden ausschließlich auf Anfrage und per E-Mail übermittelt. Eine Objektanfrage über die Website setzt keine Zustimmung zu diesen AGB voraus. Das Exposé, die Angaben zur Provision und die Rücktrittsbelehrung für Verbraucher samt Muster-Rücktrittsformular übermittelt RED über ihre Maklersoftware (Abschnitt 6.2) per E-Mail.

6.2 Für die Verwaltung von Anfragen, Exposé-Versand und Kontaktdaten nutzt RED die Maklersoftware JustImmo (Auftragsverarbeiter). Näheres regelt die Datenschutzerklärung.

6.3 Namhaftmachung. Mit dem Zugang eines Exposés oder sonstiger Objektinformationen (E-Mail, Datenraum, Besichtigung, Gespräch) gilt die Geschäftsgelegenheit als durch RED namhaft gemacht.

6.4 Bewertung, diskrete Vermarktung und Suchauftrag. Wer über die Website eine Bewertung, eine diskrete Vermarktung („Stille Liste“) oder einen Suchauftrag anfragt, bestätigt durch aktives Anklicken, diese AGB gelesen zu haben und zu akzeptieren. RED speichert Zeitpunkt und AGB-Version der Zustimmung. Verbraucher erhalten mit der Eingangsbestätigung per E-Mail eine Zusammenfassung ihrer Angaben, die Rücktrittsbelehrung und das Muster-Rücktrittsformular (Abschnitt 14).

6.5 Vorzeitiger Beginn. Bei diesen Anfragen erklären Verbraucher ausdrücklich, dass RED schon vor Ablauf der Rücktrittsfrist tätig werden soll, und bestätigen, dass sie ihr Rücktrittsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren (§ 10 und § 18 Abs 1 Z 1 FAGG). RED speichert Zeitpunkt und Wortlaut dieser Erklärung und bestätigt sie mit der Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail).

6.6 Suchauftrag. Mit einem Suchauftrag beauftragt der Interessent RED, ihm passende Objekte vorzuschlagen. Ein Suchauftrag begründet keine Kostenpflicht; die Provision entsteht nur nach Abschnitt 7 bei Zustandekommen eines vermittelten Geschäfts.

6.7 Diskrete Vermarktung („Stille Liste“). Auf Wunsch des Abgebers wird ein Objekt nicht öffentlich inseriert, sondern ausgewählten Interessenten vorgestellt. Für diese gelten die Vertraulichkeitspflichten nach Abschnitt 5 in besonderem Maß.

7. Vorkenntnis und Provision

7.1 Vorkenntnis. Ist dem Interessenten ein von RED namhaft gemachtes Objekt bereits als verkäuflich bzw. verfügbar bekannt, teilt er dies RED binnen fünf Werktagen ab Erhalt der Information schriftlich (E-Mail genügt) mit und weist die Vorkenntnis nach (z. B. datierte Korrespondenz, früheres Exposé, Angebot eines Dritten). Unterbleibt die fristgerechte und belegte Mitteilung, gilt das Objekt im Verhältnis zwischen dem Interessenten und RED als durch RED namhaft gemacht, und der Interessent kann sich auf eine Vorkenntnis nicht berufen.

7.2 Die bloße Kenntnis von der Existenz des Objekts, eine frühere Kenntnis zu anderen Konditionen oder eine bereits erloschene Verkaufsabsicht begründen keine Vorkenntnis. Änderungen des Kaufpreises, der Pacht oder sonstiger Konditionen sowie eine geänderte Transaktionsstruktur schließen den Provisionsanspruch nicht aus.

7.3 Provisionsanspruch. Der Provisionsanspruch entsteht, wenn das vermittelte Geschäft durch die vertragsgemäße, verdienstliche Tätigkeit von RED, insbesondere durch Namhaftmachung, mit dem namhaft gemachten Dritten rechtswirksam zustande kommt (§§ 6, 7 MaklerG). Er ist mit Rechtswirksamkeit des Geschäfts fällig; eine spätere Aufhebung oder Nichterfüllung berührt den Anspruch nicht, soweit gesetzlich zulässig.

7.4 Der Anspruch besteht auch, wenn

• a) statt des ursprünglich beabsichtigten ein zweckgleichwertiges Geschäft zustande kommt (z. B. Miete statt Kauf, Kauf statt Miete, Erwerb eines Teils oder eines anderen Objekts desselben Eigentümers, Erwerb von Gesellschaftsanteilen, Option);
• b) das Geschäft mit einer Person zustande kommt, der der Interessent die Geschäftsgelegenheit weitergegeben hat, oder mit einem mit ihm verbundenen Unternehmen, einem Gesellschafter, Organ, Treuhänder oder nahen Angehörigen;
• c) das Geschäft innerhalb von 24 Monaten nach Namhaftmachung zustande kommt, auch wenn der Kontakt zwischenzeitlich geruht hat oder ein Auftrag beendet wurde;
• d) ein gesetzliches oder vertragliches Vorkaufs-, Wiederkaufs- oder Eintrittsrecht ausgeübt wird.

7.5 Höhe. Die Provision richtet sich nach der Immobilienmaklerverordnung (IMV) und beträgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, beim Kauf 3 % des Kaufpreises zuzüglich 20 % Umsatzsteuer, jeweils vom Käufer und vom Verkäufer. Bei der Vermietung von Wohnungen gilt das Bestellerprinzip (§ 17a MaklerG): Der Mieter schuldet nur dann eine Provision, wenn er RED selbst zuerst beauftragt hat; andernfalls schuldet allein der Vermieter die Provision von höchstens zwei bzw. drei Bruttomonatsmieten nach IMV. Bei Geschäftsräumen und Pacht gelten die Höchstsätze der IMV (bis zu drei Bruttomonatsmieten). Die im jeweiligen Exposé genannte Provision geht vor.

7.6 Mehrere Auftraggeber bzw. Erwerber haften für die Provision zur ungeteilten Hand.

7.7 Der Kunde informiert RED unverzüglich über den Abschluss eines Geschäfts über ein namhaft gemachtes Objekt und übermittelt auf Verlangen eine Kopie der für die Provisionsberechnung maßgeblichen Vertragsteile.

8. Geldwäscheprävention

RED unterliegt den Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (§§ 365m ff GewO). Kunden sind verpflichtet, die zur Identifizierung, zur Feststellung des wirtschaftlichen Eigentümers und zur Klärung der Mittelherkunft erforderlichen Auskünfte und Unterlagen beizubringen. RED kann die Tätigkeit aussetzen oder beenden, wenn diese Pflichten nicht erfüllt werden.

9. Haftung

9.1 RED haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, entgangenen Gewinn, Folge- und reine Vermögensschäden ist, ausgenommen Personenschäden, ausgeschlossen. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung der Höhe nach mit der im konkreten Geschäft verdienten Nettoprovision begrenzt.

9.2 Schadenersatzansprüche von Unternehmern verjähren binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls binnen drei Jahren ab dem schädigenden Ereignis.

9.3 RED haftet nicht für die Bonität, Vertragstreue oder Angaben der vermittelten Vertragspartner.

10. Website

10.1 Inhalte. RED übernimmt keine Gewähr für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Website bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen und durch die Nutzung oder Nichtnutzung der Informationen entstehen, sind ausgeschlossen, sofern kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Objektangaben stammen aus der Maklersoftware und von den Abgebern (Abschnitt 4). Fachbeiträge („Wissen“) und der Verkäufer-Leitfaden geben allgemeine Einschätzungen wieder und sind keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. RED kann Inhalte jederzeit ändern, ergänzen oder entfernen.

10.2 Links. Für Inhalte verlinkter fremder Websites ist ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keine rechtswidrigen Inhalte erkennbar. Auf die aktuelle und künftige Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat RED keinen Einfluss.

10.3 Urheber- und Kennzeichenrecht. Texte, Gestaltung, Grafiken und Marken dieser Website sind geschützt. Eine Verwendung außerhalb der gesetzlichen freien Werknutzungen bedarf der vorherigen Zustimmung von RED. Bildnachweise siehe Impressum.

10.4 Verfügbarkeit. RED schuldet keine ununterbrochene Verfügbarkeit der Website.

10.5 Automatisiertes Auslesen (Scraping) der Objektdaten und das Umgehen technischer Schutzmaßnahmen sind untersagt.

11. Kommunikation und Datenschutz

11.1 Der Kunde stimmt der Kommunikation per E-Mail zu. Erklärungen per E-Mail genügen der in diesen AGB vorgesehenen Schriftform, soweit das Gesetz nicht zwingend anderes verlangt.

11.2 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

12. Verbraucher

12.1 Ist der Kunde Verbraucher, gelten die Abschnitte 7.4, 9 und 13.2 nur, soweit zwingendes Recht nicht entgegensteht; Vereinbarungen nach § 15 MaklerG werden mit Verbrauchern ausschließlich schriftlich getroffen.

12.2 Verbraucher, die den Maklervertrag im Fernabsatz (z. B. über ein Formular dieser Website oder per E-Mail) oder außerhalb von Geschäftsräumen schließen, können binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten (§ 11 FAGG). Die Belehrung samt Muster-Rücktrittsformular steht in Abschnitt 14. Verbraucher erhalten sie bei Objektanfragen mit dem Exposé über die Maklersoftware, bei Bewertung, diskreter Vermarktung und Suchauftrag mit der Eingangsbestätigung per E-Mail. Das Rücktrittsrecht nach § 30a KSchG (Immobiliengeschäfte am Tag der ersten Besichtigung) bleibt unberührt.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.

13.2 Für Streitigkeiten mit Unternehmern ist das sachlich zuständige Gericht in Wien, Innere Stadt, ausschließlich zuständig. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Gegenüber Unternehmern gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung jene wirksame als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

13.4 Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Übersetzungen dienen der Information.

13.5 RED kann diese AGB ändern. Auf bestehende Vertragsverhältnisse wirkt eine Änderung nur, wenn der Kunde ihr zustimmt.

14. Rücktrittsbelehrung und Muster-Rücktrittsformular (Verbraucher)

Als Verbraucher können Sie von einem Vertrag, den Sie mit RED im Fernabsatz (etwa über ein Formular dieser Website oder per E-Mail) oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen haben, nach § 11 FAGG zurücktreten. Die folgende Belehrung folgt dem gesetzlichen Muster (Anhang I FAGG), das für den Rücktritt den Begriff „Widerruf“ verwendet.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RED Real Estates Development Bauträger und Immobilien GmbH, Sterngasse 3/2/6, 1010 Wien, Österreich, E-Mail: office@immo.red) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite unter immo.red/de/sprechen (Formular „Nachricht“) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiger Beginn und Erlöschen des Widerrufsrechts

Haben Sie ausdrücklich verlangt, dass RED schon vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung beginnt, und bestätigt, dass Ihnen der Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung bekannt ist, so erlischt Ihr Widerrufsrecht, sobald RED die Dienstleistung vollständig erbracht hat (§ 18 Abs 1 Z 1 FAGG).

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An RED Real Estates Development Bauträger und Immobilien GmbH, Sterngasse 3/2/6, 1010 Wien, Österreich, E-Mail: office@immo.red:
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: …
• Bestellt am (*)/erhalten am (*): …
• Name des/der Verbraucher(s): …
• Anschrift des/der Verbraucher(s): …
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum: …

(*) Unzutreffendes streichen.

Das Rücktrittsrecht nach § 30a KSchG (Immobiliengeschäfte am Tag der ersten Besichtigung) bleibt unberührt.